Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in beruflicher oder unternehmerischer Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer schließt.
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bezüglich dessen im Rahmen eines von dem Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
4. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitigen Aufenthalt des Verbrauchers und des Unternehmers in demselben Raum genutzt werden kann.
5. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
6.Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
7. Tag: Kalendertag.
8. Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist.
9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer erlaubt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Abfrage und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
P&F Jeruzalem d.o.o.
Kolodvorska cesta 11
2270 Ormož (Slowenien)
Telefonnummer: 00386 - 2 7415 700
E-Mail-Adresse: info@archivewines.com
Registernummer Slowenien: 5098599000
Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: SI64450856
Die Absatz- und Vertriebstätigkeiten werden von der p&f wineries B.V. Nederland initiiert.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher anwendbar.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht bei vertretbarem Aufwand möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer eingesehen werden können.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Wortlaut der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend von dem vorigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht bei vertretbarem Aufwand möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo auf elektronischem Wege eine Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, und erklärt, dass diese auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem spezifische, produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen anwendbar sind, finden die Absätze 2 und 3 sinngemäße Anwendung und kann sich der Verbraucher im Falle einander widersprechender allgemeiner Geschäftsbedingungen auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder bestimmten Bedingungen unterliegt, wird dies in dem Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu erlauben. Wenn der Unternehmer von Abbildungen Gebrauch macht, handelt es sich bei diesen um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
3. Jedes Angebot enthält Informationen in dem Umfang, dass für den Verbraucher ersichtlich ist, wie die mit dem Angebot verbundenen Rechte und Pflichten lauten. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis einschließlich Steuern;
• die eventuellen Versandkosten;
• die Art und Weise, in der der Vertrag zustande kommt, und die Handlungen, die dafür erforderlich sind;
• die eventuelle Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
• die Art und Weise der Bezahlung, der Lieferung oder der Erfüllung des Vertrags;
• die Frist für die Annahme des Angebots beziehungsweise die Gültigkeitsfrist der Preisangabe;
• die Höhe der Gebühren für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik nicht anhand der Grundgebühr, sondern auf einer anderen Grundlage berechnet werden;
• für den Fall, dass der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, die Art und Weise, in der eine Einsichtnahme durch den Verbraucher möglich ist;
• die Art und Weise, in der sich der Verbraucher vor Vertragsschluss mit von ihm nicht gewollten Handlungen bekannt machen kann, sowie die Art und Weise, in der diese von ihm korrigiert werden können, bevor der Vertrag zustande kommt;
• die eventuellen Sprachen, in denen der Vertrag, neben der niederländischen Sprache, geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, in der diese Verhaltenskodizes von dem Verbraucher auf elektronischem Wege eingesehen werden können;
und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags, dessen Zweck in der fortlaufenden oder regelmäßigen Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen besteht.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der in Absatz 4 enthaltenen Bestimmungen in dem Moment zustande, in dem das Angebot von dem Verbraucher angenommen wird und die diesbezüglich gestellten Bedingungen erfüllt sind.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt worden ist, kann der Vertrag von dem Verbraucher aufgelöst werden.
3. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer kann sich - im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, und kann sich über all jene Fakten und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Nachforschung gute Gründe besitzt, den Vertrag nicht zu schließen, hat er das Recht, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder eine diesbezügliche Lieferung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer schickt dem Verbraucher in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung die folgenden Informationen entweder schriftlich oder in der Weise mit, dass diese von dem Verbraucher auf abrufbare Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:}
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beanstandungen wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie die Art und Weise, in der dies geschehen kann, oder aber eine eindeutige Mitteilung in Bezug auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über bestehenden Service nach dem Kauf und Garantien;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern diese nicht von dem Unternehmer schon vor der Erfüllung des Vertrags an den Verbraucher übermittelt worden sind;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Artikel 6a - Widerrufsrecht bei der Lieferung von Produkten
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Werktagen aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch oder für den Verbraucher.
2. Während dieser Frist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Das Produkt wird von ihm nur so weit ausgepackt oder benutzt, dass er beurteilen kann, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, schickt er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern zumutbar - in unbeschädigtem Originalzustand und in der gleichermaßen unbeschädigten Originalverpackung gemäß den von dem Unternehmer gemachten, angemessenen und eindeutigen Anweisungen an den Unternehmer zurück.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird dieser Betrag von dem Unternehmer so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf erstattet.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Wenn der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt, kann dieses von dem Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies von dem Unternehmer in dem Angebot deutlich und jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben worden ist.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a) die von dem Unternehmer gemäß den Vorgaben des Verbrauchers hervorgebracht worden sind;
b) die deutlich persönlicher Art sind;
c) die auf Grund ihrer Art nicht zurückgeschickt werden können;
d) die rasch verderben oder altern können;
e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss nehmen kann;
f) bei denen es sich um einzelne Zeitungen und Zeitschriften handelt;
g) bei denen es sich um Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware handelt, deren Siegel von dem Verbraucher aufgebrochen worden ist.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der in dem Angebot erwähnten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht; davon ausgenommen sind Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von dem vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss nehmen kann, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass es sich bei eventuell angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden in dem Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen, die drei Monate oder später nach dem Zustandekommen des Vertrags erfolgen, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies ausbedungen hat und:
a) die Preiserhöhungen eine Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b) der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die in dem Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise gelten einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer verbürgt sich dafür, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot erwähnten Spezifikationen, den normalen Anforderungen in Bezug auf die Tauglichkeit und/oder Eignung und den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
2. Eine von dem Unternehmer, Hersteller oder Importeur als Garantie angebotene Regelung schmälert nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber in Bezug auf eine mangelhafte Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers auf Grund der gesetzlichen oder in dem Fernabsatzvertrag enthaltenen Bestimmungen geltend machen kann.
Artikel 11 - Lieferung und Erfüllung
1. Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten.
2. Als Lieferort gilt die dem Unternehmen von dem Verbraucher mitgeteilte Anschrift.
3. Unter Beachtung der diesbezüglich in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen werden Bestellungen von dem Unternehmen zügig, in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ausgeführt, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart worden ist. Wenn es bei der Auslieferung zu Verzögerungen kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens einen Monat nach der Aufgabe seiner Bestellung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und hat Anspruch auf eventuellen Schadenersatz.
4. Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den von dem Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach der Auflösung zurück.
5. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer darum, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf eindeutige und verständliche Weise angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer Rücksendung trägt der Unternehmer.
6. Bis zum Zeitpunkt der Zustellung haftet der Unternehmer für das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts des Produkts, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
Artikel 12 - Bezahlung
1. Sofern kein späterer Zeitpunkt vereinbart worden ist, sind die von dem Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung der Ware oder, im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung, innerhalb von vierzehn Tagen nach Vorlage der mit diesem Vertrag zusammenhängenden Unterlagen zu zahlen.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 Prozent festgelegt werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart worden, kann der Verbraucher keinerlei Recht in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Fehler in gemachten oder erteilten zahlungstechnischen Angaben unverzüglich mitzuteilen.
4. Für den Fall, dass der Verbraucher mit der Bezahlung in Verzug bleibt, hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 - Beanstandungen
1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend erläutertes Beanstandungsverfahren und bearbeitet die Beanstandung entsprechend diesem Beanstandungsverfahren.
2. Beanstandungen in Bezug auf die Erfüllung des Vertrags müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, zügig und mit einer vollständigen und deutlichen Beschreibung bei dem Unternehmer eingereicht werden.
3. Bei dem Unternehmer eingereichte Beanstandungen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag ihres Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beanstandung eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsnachricht und einem Hinweis, wann ungefähr der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Artikel 14 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausfallen und müssen schriftlich niedergelegt oder in der Weise festgehalten werden, dass diese von dem Verbraucher auf abrufbare Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.